Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31. Oktober 2026. Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen von Invoice Duty Guard gegenüber Unternehmern.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der DRUKXPERT.PL sp. z o.o., ul. Małopolska 41, 45-301 Opole, Polen (im Folgenden „Anbieter“) und Kunden über die Nutzung des Dienstes Invoice Duty Guard (invoiceduty.de). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter wertet automatisiert veröffentlichte Rechtsakte der Europäischen Union (EUR-Lex) und Daten der EU-TARIC-Datenbank aus und stellt dem Kunden zu einer eingegebenen Rechnungsposition Informationen über geltende Antidumping- und Ausgleichszölle bereit (Satz des Herstellers nach TARIC-Zusatzcode, Satz ohne Rechnungserklärung, Satz für alle übrigen Unternehmen, Beträge, Wortlaut der Herstellererklärung, Rechtsgrundlagen, Prüfprotokoll). Die Leistung ist eine automatisierte Information zu veröffentlichtem Recht. Sie ist keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung im Sinne des StBerG und des RDG, keine Prüfung des Einzelfalls und keine Zollvertretung. Der ausgewiesene Datenstand ist Bestandteil der Leistung. Der Kunde prüft Einreihung, Ursprung und Inhalt der Handelsrechnung in eigener Verantwortung; verbindlich ist allein die Festsetzung der zuständigen Zollstelle.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Vertrag über einen Einzelbericht oder ein Paket kommt mit der Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister Stripe zustande; der Vertrag über den Partnertarif oder einen Pilotzugang mit der Bestätigung des Anbieters per E-Mail. Eingaben können vor dem Absenden jederzeit korrigiert werden. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert; der Kunde erhält Bestätigung und Rechnung per E-Mail.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Beim Bezahlen ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden anzugeben; für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten gilt das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG, Art. 196 MwStSystRL), die Steuerschuld geht auf den Kunden über. Einzelberichte und Pakete werden über Stripe bezahlt; der Bericht wird unmittelbar nach Zahlungseingang freigeschaltet. Im Partnertarif rechnet der Anbieter monatlich ab; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug per Überweisung zu zahlen. Bei Verzug gelten § 288 Abs. 2 BGB und § 288 Abs. 5 BGB. Rechnungen werden elektronisch übermittelt; der Kunde stimmt dem zu.

5. Prüfkonto und Guthaben

Der Kunde erhält einen Prüfkonto-Schlüssel. Er ist vertraulich zu behandeln; der Kunde haftet für die Nutzung durch seine Mitarbeiter und für Personen, denen er den Schlüssel überlässt. Paketguthaben verfällt nicht und wird nicht ausgezahlt; bei Einstellung des Dienstes erstattet der Anbieter nicht verbrauchtes Guthaben anteilig. Ein verlorener Schlüssel wird an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse erneut übermittelt.

6. Nutzungsrechte

Der Kunde darf Berichte intern, gegenüber seinen Mandanten und gegenüber Zollbehörden verwenden und an Mandanten weiterberechnen. Nicht gestattet sind der Weiterverkauf des Dienstes als solchem, das systematische Auslesen der Website (Scraping) und die Nutzung zur Erstellung eines konkurrierenden Datenbestands.

7. Verfügbarkeit und Daten Dritter

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an; Wartungsfenster und Störungen bei Dritten (Hosting, Zahlungsdienstleister, EUR-Lex, TARIC) sind hiervon ausgenommen. Die Datenquellen werden täglich abgeglichen; der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass veröffentlichte Rechtsakte bereits in TARIC umgesetzt sind oder dass die Quellen vollständig und fehlerfrei sind.

8. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das Zehnfache des für den betroffenen Bericht gezahlten Entgelts und insgesamt 1 000 Euro je Vertrag. Nicht ersetzt werden Zollnachforderungen, Zinsen, Bußgelder, Strafen und entgangener Gewinn, die auf Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der bereitgestellten Informationen beruhen. Die Haftung für die Richtigkeit von Daten Dritter (EUR-Lex, TARIC) ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter diese Daten unverändert wiedergibt.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde Daten seiner Mandanten eingibt, schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

10. Laufzeit und Änderungen

Verträge über Einzelberichte und Pakete enden mit der Erbringung der Leistung. Der Partnertarif läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar; ein Pilotzugang endet automatisch nach 14 Tagen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter Kunden im Partnertarif mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit; widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen, worauf der Anbieter in der Mitteilung hinweist.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Opole (Polen); der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.